Engel Heckmann & Partner - Rechsanwälte

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Hinweise und Checklisten aus ausgewählten Rechtsgebieten als PDF Download:

Käufer kann manipuliertes Diesel-Fahrzeug an VW zurückgeben.

Am 14.09.2016 hat das Landgericht Krefeld in zwei Entscheidungen entschieden, dass die klagenden Autokäufer Ihre Diesel-Audi-Pkw an den beklagten Vertragshändler zurückgeben können und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet erhalten.

In der Aufsehen erregenden Entscheidung hat die Kammer entschieden, dass es den klagenden Kunden nicht zumutbar sei, dem Vertragshändler die an sich vorgeschriebene Möglichkeit einer Nacherfüllung einzuräumen. Bei der Manipulation der Motorsoftware handele es sich um einen massenhaften Betrug. Die Kläger müssten es nicht hinnehmen, dass faktisch der Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, der eine arglistige Täuschung begangen habe, den Mangel beseitige. Eine Minderung des Kaufpreises als Alternative zum Rücktritt scheide faktisch aus, weil die betroffenen Fahrzeuge ohne eine Nachrüstung von den Zulassungsämtern stillgelegt würden.

Engel Heckmann + Partner vertritt mehrere Fahrzeugeigentümer gegen die Volkswagen AG und deren Händler.

Ewiges Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen entfällt.

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 beschlossen, dass das zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen rückwirkend entfällt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes haben die Kunden noch drei Monate Zeit, Altverträge zu widerrufen. Der Gesetzgebungsausschuss für Bank- und Kapitalmarktrecht hatte sich gegen die Abschaffung des Widerrufsrechts für Altverträge ausgesprochen. (http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/01272016_Ewiges_Widerrufsrecht.html)

Mit dem im Juli 2015 verabschiedeten Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmo-bilienrichtlinie wurde für Neuverträge das Recht zum Widerruf auch für den Fall zeitlich gekappt, dass die Bank eine nicht rechtskonforme Widerrufsbelehrung verwendet. Diese zeitliche Kappung wird nunmehr auch rückwirkend für Altverträge und derzeit laufende Verträge eingeführt, so die Pressemitteilung des BMJV v. 27.01.2016. (http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/01272016_Ewiges_Widerrufsrecht.html)

Nach der am 18.02.2016 vom Bundestag mit dem Stimmen von CDU/CSU und SPD ange-nommenen Beschlussempfehlung sind vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen betroffen, vgl. S. 33 Beschlussempfehlung BT-Drucksache 18/7584 (http://dip.bundestag.de/btd/18/075/1807584.pdf) und S. 155 der Begründung.

Vom 21.06.2016 an sind Altverträge nicht mehr widerruflich.

 

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